Hamburger Spielhallengesetz sorgt f├╝r Schlie├čungen

Das Hamburger Spielhallengesetz sollte eigentlich schon mit dem Jahreswechsel ins Jahr 2018 Anwendung finden. Am 31. Dezember 2017 endete die ├ťbergangsfrist, in der alle vom Gesetz verursachten ├änderungen durchgef├╝hrt werden sollten. Die Spielhallenbetreiber in Hamburg setzen sich bis jetzt mit allen Mitteln zur Wehr.

Aufgrund des Hamburger Spielhallengesetzes stehen zahlreiche Spielhallen vor der Schlie├čung. Noch konnten sich rund 80 Spielhallen-Besitzer gegen die Umsetzung des neuen Gesetzes wehren, das scheint bald ein Ende zu haben. In Hamburg kann dann nicht mehr an jeder Ecke gespielt werden, viele Spieler werden dann wahrscheinlich auf Online Casinos wie Wunderino ausweichen. Auf Webseiten wie www.spielautomaten.com.de finden Interessenten einen hilfreichen ├ťberblick ├╝ber weitere Anbieter. Ob das Spielhallengesetz also wirklich f├╝r weniger Spielsucht sorgt, bleibt abzuwarten.

Was beinhaltet das Spielhallengesetz f├╝r Hamburg?

Das Hamburger Spielhallengesetz beinhaltet diverse Regelungen und Richtlinien, an die Spielhallen in Hamburg in Zukunft gebunden sein sollen. Das Gesetz sollte bereits seit Anfang dieses Jahres voll umgesetzt sein, allerdings konnten bisher nicht alle Gesetzespunkte realisiert werden:

  • Es gilt ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Es darf also kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen, Annahmestellen f├╝r Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos bestehen.
  • Es gelten spezielle Regelungen f├╝r das Erscheinungsbild der Spielhalle und auch die Werbema├čnahmen sind beschr├Ąnkt. Zum Beispiel darf von au├čen kein Einblick in die Spielhalle gegeben sein, trotzdem muss der Einfall von Tageslicht m├Âglich sein.
  • F├╝r Spielhallen gilt ein Mindestabstand von 500 Meter zueinander. In bestimmten Stadtteilen Hamburgs betr├Ągt der Mindestabstand nur 100 Meter. Zudem ist es nicht erlaubt, mehrere Lizenzen f├╝r eine R├Ąumlichkeit zu haben. Au├čerdem ist ein Mindestabstand zu Bildungsst├Ątten sowie Einrichtungen f├╝r Kinder und Jugendliche vorgegeben.
  • Die Anzahl der Ger├Ąte in Spielhallen wurde verringert.
  • Es gelten spezielle Richtlinien f├╝r die Zutrittskontrolle und Sperrsysteme der Spielhallen.
  • Geldausgabeautomaten d├╝rfen nicht mehr aufgestellt werden.
  • Jede Spielhalle muss ├╝ber ein Sozialkonzept verf├╝gen.
  • Regelm├Ą├čige Schulungen und der Nachweis von Sachkundenachweisen sind Pflicht.
  • In Hamburg gelten au├čerdem Sperrzeiten. Spielhallen m├╝ssen zwischen 5 Uhr morgens und 12 Uhr mittags geschlossen haben. Wie auch beim Mindestabstand, gibt es in manchen Stadtteilen Hamburgs Ausnahmen mit l├Ąngeren ├ľffnungszeiten. Zudem m├╝ssen Spielhallen an Karfreitag, dem Volkstrauertag, dem Totensonntag sowie dem 24. und 25. Dezember geschlossen bleiben.

Spielhallen schlie├čen wegen zu geringem Abstand

Vor allem die Regelung des Mindestabstands f├╝hrte deutschlandweit bereits zu zahlreichen Schlie├čungen. Auch Spielhallen in Hamburg stehen vor einer Zwangsschlie├čung. Laut Hamburger Spielhallengesetz darf die baurechtlich ├Ąltere Spielhalle bleiben.

F├╝r viele Spielhallenbesitzer ist die Vereinfachung dieser schwerwiegenden Entscheidung nicht zu fassen. Aus diesem Grund haben rund 80 Betreiber die Entscheidung rechtlich in Frage gestellt. Der Einspruch der Spielhallenbetreiber wurde lange Zeit gepr├╝ft, w├Ąhrend dieser Phase durften die betroffenen Spielhallen ge├Âffnet bleiben. Grundlage des Einspruchs war, dass die Privilegierung ├Ąlterer Spielhallen kein an sachlichen Aspekten ausgerichtetes Kriterium ist und au├čerdem nicht ein einziges Kriterium f├╝r die Entscheidungsfindung ausreicht.

Besonders deutlich wird die schwierige Lage der Spielhallenbetreiber, bei ├ťbernahmen ├Ąlterer Spielhallen. Ein Betreiber verschiedener Etablissements zum Beispiel betrieb jahrelang mehrere Spielhallen. Die mit der ├Ąltesten Genehmigung wurde f├╝nf Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes von einem anderen Gesch├Ąftsmann ├╝bernommen. Der Besitzer mag neu sein, die Spielhalle aber ist baurechtlich die ├Ąlteste und darf deswegen bleiben.

Vor kurzem fiel der Entschluss, dass das baurechtliche Bestehen der Spielhallen als Schlie├čungskriterium ausreiche. F├╝r viele Spielhallenbetreiber bedeutet diese Entscheidung das Ende ihrer Existenzgrundlage. Auch die Arbeitspl├Ątze der Mitarbeiter werden von heute auf morgen verschwinden. Interessant ist nun, wie viele Spieler von den Spielhallen offline zu Online Casinos wechseln. Im Internet gilt immerhin kein Mindestabstand, genauso wenig wie ├ľffnungszeiten oder ein Dresscode.