Hamburger Spielhallengesetz sorgt für Schließungen

Das Hamburger Spielhallengesetz sollte eigentlich schon mit dem Jahreswechsel ins Jahr 2018 Anwendung finden. Am 31. Dezember 2017 endete die Übergangsfrist, in der alle vom Gesetz verursachten Änderungen durchgeführt werden sollten. Die Spielhallenbetreiber in Hamburg setzen sich bis jetzt mit allen Mitteln zur Wehr.

Aufgrund des Hamburger Spielhallengesetzes stehen zahlreiche Spielhallen vor der Schließung. Noch konnten sich rund 80 Spielhallen-Besitzer gegen die Umsetzung des neuen Gesetzes wehren, das scheint bald ein Ende zu haben. In Hamburg kann dann nicht mehr an jeder Ecke gespielt werden, viele Spieler werden dann wahrscheinlich auf Online Casinos wie Wunderino ausweichen. Auf Webseiten wie www.spielautomaten.com.de finden Interessenten einen hilfreichen Überblick über weitere Anbieter. Ob das Spielhallengesetz also wirklich für weniger Spielsucht sorgt, bleibt abzuwarten.

Was beinhaltet das Spielhallengesetz für Hamburg?

Das Hamburger Spielhallengesetz beinhaltet diverse Regelungen und Richtlinien, an die Spielhallen in Hamburg in Zukunft gebunden sein sollen. Das Gesetz sollte bereits seit Anfang dieses Jahres voll umgesetzt sein, allerdings konnten bisher nicht alle Gesetzespunkte realisiert werden:

Es gilt ein Verbot von Mehrfachkonzessionen. Es darf also kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen, Annahmestellen für Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos bestehen.
Es gelten spezielle Regelungen für das Erscheinungsbild der Spielhalle und auch die Werbemaßnahmen sind beschränkt. Zum Beispiel darf von außen kein Einblick in die Spielhalle gegeben sein, trotzdem muss der Einfall von Tageslicht möglich sein.
Für Spielhallen gilt ein Mindestabstand von 500 Meter zueinander. In bestimmten Stadtteilen Hamburgs beträgt der Mindestabstand nur 100 Meter. Zudem ist es nicht erlaubt, mehrere Lizenzen für eine Räumlichkeit zu haben. Außerdem ist ein Mindestabstand zu Bildungsstätten sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vorgegeben.
Die Anzahl der Geräte in Spielhallen wurde verringert.
Es gelten spezielle Richtlinien für die Zutrittskontrolle und Sperrsysteme der Spielhallen.
Geldausgabeautomaten dürfen nicht mehr aufgestellt werden.
Jede Spielhalle muss über ein Sozialkonzept verfügen.
Regelmäßige Schulungen und der Nachweis von Sachkundenachweisen sind Pflicht.
In Hamburg gelten außerdem Sperrzeiten. Spielhallen müssen zwischen 5 Uhr morgens und 12 Uhr mittags geschlossen haben. Wie auch beim Mindestabstand, gibt es in manchen Stadtteilen Hamburgs Ausnahmen mit längeren Öffnungszeiten. Zudem müssen Spielhallen an Karfreitag, dem Volkstrauertag, dem Totensonntag sowie dem 24. und 25. Dezember geschlossen bleiben.

Spielhallen schließen wegen zu geringem Abstand

Vor allem die Regelung des Mindestabstands führte deutschlandweit bereits zu zahlreichen Schließungen. Auch Spielhallen in Hamburg stehen vor einer Zwangsschließung. Laut Hamburger Spielhallengesetz darf die baurechtlich ältere Spielhalle bleiben.

Für viele Spielhallenbesitzer ist die Vereinfachung dieser schwerwiegenden Entscheidung nicht zu fassen. Aus diesem Grund haben rund 80 Betreiber die Entscheidung rechtlich in Frage gestellt. Der Einspruch der Spielhallenbetreiber wurde lange Zeit geprüft, während dieser Phase durften die betroffenen Spielhallen geöffnet bleiben. Grundlage des Einspruchs war, dass die Privilegierung älterer Spielhallen kein an sachlichen Aspekten ausgerichtetes Kriterium ist und außerdem nicht ein einziges Kriterium für die Entscheidungsfindung ausreicht.

Besonders deutlich wird die schwierige Lage der Spielhallenbetreiber, bei Übernahmen älterer Spielhallen. Ein Betreiber verschiedener Etablissements zum Beispiel betrieb jahrelang mehrere Spielhallen. Die mit der ältesten Genehmigung wurde fünf Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes von einem anderen Geschäftsmann übernommen. Der Besitzer mag neu sein, die Spielhalle aber ist baurechtlich die älteste und darf deswegen bleiben.

Vor kurzem fiel der Entschluss, dass das baurechtliche Bestehen der Spielhallen als Schließungskriterium ausreiche. Für viele Spielhallenbetreiber bedeutet diese Entscheidung das Ende ihrer Existenzgrundlage. Auch die Arbeitsplätze der Mitarbeiter werden von heute auf morgen verschwinden. Interessant ist nun, wie viele Spieler von den Spielhallen offline zu Online Casinos wechseln. Im Internet gilt immerhin kein Mindestabstand, genauso wenig wie Öffnungszeiten oder ein Dresscode.